AGB     Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.     Geltungsbereich

1.1.  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) der EL Tech GmbH, Mooshappen 1a, 83254 Breitbrunn a. Ch., (im Folgenden „Anbieter" genannt) gelten für alle Aufträge, Bestellungen und Verträge sowie Ergänzungen, Erweiterungen und Modifizierungen von Aufträgen, Bestellungen und Verträgen zwischen dem Anbieter und seinen Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“ genannt). Alle diese Verträge, Ergänzungen, Erweiterungen und Modifizierungen werden im Folgenden zusammenfassend als „Vertrag“ bezeichnet.

1.2.  Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Auftraggebern finden – es sei denn, sie werden durch den Anbieter ausdrücklich und schriftlich angenommen – keine Anwendung. Sie kommen auch nicht zur Anwendung, wenn sie den AGB des Anbieters nicht oder nur teilweise widersprechen.

 

2.     Vertragslaufzeit

2.1.  Der Vertrag tritt zum vereinbarten Zeitpunkt in Kraft und gilt, für die gesamte, im Vertrag angegebene Vertragslaufzeit.

2.2.  Soweit nicht anders vereinbart, verlängert sich nach Ablauf der (ggf. verlängerten) Vertragslaufzeit der Vertrag jeweils um ein Jahr, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

2.3.  Von dem Vorstehenden unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Der Anbieter ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages resp. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn

2.3.1.   vor Eingang der vollständigen Bezahlung beim Anbieter ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftraggebers beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, oder

2.3.2.   die Leistungsausführung  verhindert wird durch (i) eine nach derzeitigem Stand nicht vorherzusehende grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards, (ii) technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen, (iii) Änderungen des Leistungsangebotes und/oder der Verfügbarkeit von Vorleistungen, Beistellungen und/oder Bauteilen des Herstellers oder sonstiger Dritter, von denen die Erbringung der Leistungen abhängt.

2.4.      Im Falle des Absatzes 2.3.1 ist der Anbieter berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

2.5.  Im Falle des 2.3.2 hat der Auftraggeber für bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Leistungen des Anbieters die Vergütung in voller Höhe zu entrichten.

2.6.  Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform.

 

3.     Leistungsumfang

Der Anbieter leistet an den Geräten die vereinbarten Inspektions- und/oder Wartungsleistungen im Rahmen der folgenden Bedingungen:

 

3.1.  Leistungszeiten

Soweit nicht schriftlich abweichend vereinbart, leistet der Anbieter innerhalb der Standard-Arbeitszeiten (Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 18 Uhr). Leistungen außerhalb der Standard-Arbeitszeiten sind mit einem Aufschlag in Höhe von 25% zu vergüten; für Leistungen an Sonn- und Feiertagen beträgt der Aufschlag 100%.

 

3.2.  Inspektion

Die Inspektion besteht aus einer funktionellen Überprüfung der Geräte.

 

3.3.  Wartung

3.3.1.   Die Wartung kann neben der funktionellen Überprüfung der Geräte in Abhängigkeit von der getroffenen Vereinbarung und der bestehenden Notwendigkeit (i) Reinigungsleistungen, (ii) den Austausch von Verschleißteilen und/oder (iii) das Nachfüllen, Ergänzen oder Ersetzen von Schmierstoffen beinhalten.

3.3.2.   Im Falle des Austausches von Teilen behält sich der Anbieter das Recht vor, im Wesentlichen gleichwertige Teile zu liefern.

3.3.3.   Wartung umfasst nicht Leistungen, die bedingt sind durch oder im Zusammenhang stehen mit (i) der Bauweise oder technischen Einzelheit des Geräts oder der Anordnung, die vom Auftraggeber oder einem Vertreter des Auftraggebers erteilt wurde, (ii) die Nichterfüllung einer hier festgelegten Vertragspflicht des Auftraggebers, (iii) die Nichtbefolgung schriftlicher Anweisungen oder Empfehlungen des Anbieters oder des Herstellers durch andere Personen als den Anbieter oder die durch den Anbieter beauftragten Subunternehmer, (iv) der Verbindung der Geräte mit inkompatiblen anderen Geräten, (v) der Installation nicht originaler oder sonst ungeeigneter Geräteteile, (vi) Veränderungen oder unsachgemäßer Lagerung, Handhabung oder Gebrauch oder unsachgemäßer Wartung eines Geräteteils durch einen anderen als den Anbieter oder die durch den Anbieter beauftragten Subunternehmer, (vii) jede äußerliche Einwirkung auf die Geräte, insbesondere Konstruktionsfehler von Gebäuden oder Fahrzeugen, Stromschwankungen oder - ausfälle sowie Ausfälle der Klimaanlage, (viii) jedem auf der Bauweise, Herstellung und/oder Wartung beruhenden Defekt, der Geräte oder Geräteteile beeinträchtigt, die nicht vom Anbieter gewartet wurden, (ix) jedem Transport und jeder Verlagerung der Geräte, soweit dadurch die Funktion und Sicherheit beeinträchtigt sein kann, oder (x) jeder von einem Dritten ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters vorgenommenen Veränderung, Anpassung oder Reparatur der Geräte.

 

3.4.  Reparatur

Eine Reparatur umfasst die Beseitigung von Störungen und/oder den Ersatz unbrauchbar gewordener Geräteteile.

 

3.5.  Einlagerung/Rückführung/Entsorgung

Soweit nicht anders vereinbart, ist der Auftraggeber verantwortlich für die sichere Einlagerung, Rückführung und/oder Entsorgung jeglicher Verbrauchsmaterialien und/oder defekter Komponenten. Eine Einlagerung und/oder Entsorgung durch den Anbieter ist ggf. gesondert zu vergüten.

 

3.6.  Schmierstoffe/Verbrauchsmittel/Ersatzteile

Soweit nicht anders vereinbart, ist der Auftraggeber verantwortlich für die Beschaffung und Bereitstellung erforderlicher Schmierstoffe, Verbrauchsmittel und/oder Ersatzteile. Eine Beistellung durch den Anbieter ist ggf. gesondert zu vergüten.

 

3.7.  Fernwartung

Vereinbaren die Parteien Wartungs-, Installations-, Anpassungs- und/oder sonstige Leistungen, die der Anbieter über das Internet oder andere Fernkommunikationsmittel vornehmen soll (im Folgenden „Fernwartung“ genannt), gilt Folgendes:

3.7.1.   Für die Fernwartung setzt der Anbieter die Software Teamviewer (im Folgenden „Fernwartungssoftware“ genannt) der FastViewer GmbH, Schwesterhausgasse 11, 92318 Neumarkt ein. Diese Software kann bezogen werden über die Internetseite www.fastviewer.com.

3.7.2.   Die Fernwartung erfolgt vorbehaltlich der technischen Verfügbarkeit der Fernwartungssoftware. Ein Rechtsanspruch des Auftraggebers auf Erbringung der Fernwartung besteht nicht.

3.7.3.   Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Fernwartungssitzung nur über die vereinbarte Fernwartungssoftware aufzubauen. Technische Details der Fernwartungssoftware sowie die Anforderungen an die Internet-Anbindung können dem Internetauftritt des Herstellers entnommen werden.

3.7.4.   Für die Fernwartung ist es erforderlich, dass das zu wartende System des Auftraggebers einen Zugang zum Internet besitzt und Verbindungen zum Anbieter über die Fernwartungssoftware zulässt.

3.7.5.   Dem Auftraggeber obliegt es, die technischen Voraussetzungen zu schaffen sowie entsprechende Rechte für die Durchführung der Fernwartung zu vergeben. Der Anbieter weist darauf hin, dass aus technischen Gründen eine Fernwartung nicht immer möglich oder geeignet ist, eine Wartungs- und/oder Anpassungsleistung vorzunehmen.

3.7.6.   Der Auftraggeber startet die Fernwartung in Absprache mit dem Anbieter eigenständig. Hierzu speichert er die Fernwartungssoftware wahlweise auf seinem System oder startet die Software direkt von der Webseite heraus. Nach Starten der Applikation erhält der Auftraggeber eine ID und ein Kennwort. Diese teilt der Auftraggeber dem Mitarbeiter des Anbieters mit. Diese Werte überträgt der Mitarbeiter in seine Fernwartungssoftware und kann somit den Bildschirm des Auftraggebers sehen und wenn gewollt die Steuerung übernehmen. Nach Schließen der Software ist ein erneuter Zugriff des Anbieters nicht mehr möglich.

3.7.7.   Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass vorab eine hinreichende Datensicherung in geeigneter Form erfolgt, die auch eine zeitnahe und wirtschaftlich vernünftige Wiederherstellung der Daten gewährleistet.

3.7.8.   Die Fernwartungssoftware überträgt verschlüsselt die zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber ausgetauschten Daten. Der Anbieter weist darauf hin, dass gleichzeitig das System des Auftraggebers in der Lage ist, weitere Verbindungen zum Internet aufzubauen und hierüber Daten auszutauschen. Der Anbieter kann nicht erkennen, ob derartige Verbindungen zeitgleich existieren und an wen die Daten gesendet werden. Aus diesem Grunde ist es notwendig, dass der Auftraggeber seine EDV-Systeme und Datenbestände vor Aufbau der Verbindung zum Internet durch geeignete organisatorische und technische Vorkehrungen, wie z. B. Passwortschutz, Firewallsysteme und Virenscanner, hinreichend schützt.

3.7.9.   Gelangt der Anbieter im Verlauf der Fernwartung in Kenntnis sicherheitsrelevanter Passwörter, wird der Auftraggeber diese unmittelbar nach Abschluss der Fernwartung ändern.

3.7.10.  Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten auf seinen EDV-Anlagen unter Beachtung der jeweils gültigen Datenschutzvorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, erfolgt. Die Fernwartung erfolgt als Datenverarbeitung im Auftrag im Sinne des § 11 BDSG. Der Auftraggeber ist selbst für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Fernwartung verantwortlich.

3.7.11.  Die mit der Fernwartung betrauten Mitarbeiter des Anbieters sind zur Einhaltung von Datenschutz und Geheimhaltung verpflichtet. Über die Konsequenzen einer Verletzung der Datenschutzvorschriften wurden sie belehrt.

3.7.12.  Der Anbieter verpflichtet sich, die bei der Fernwartung erhaltenen personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen, sobald diese für die Fernwartung und die Leistungserbringung nicht mehr benötigt werden.

 

3.8.  Ausschluss

Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, umfassen die Leistungen nicht:

3.8.1.   Leistungen an Geräten, die nicht vertragsgegenständlich sind.

3.8.2.   Wartungsleistungen, die auf Geräteentwicklungen, neu erworbene Geräteteile, Softwareänderungen oder sonstige Veränderungen seit der letzten Leistungsausführung resp. gegenüber der üblichen technischen Ausführung und/oder Ausstattung bezogen sind.

3.8.3.   Die Durchführung jedweder baulichen Maßnahmen, die zur Erbringung der Wartungs- und Reparaturdienste erforderlich sind.

3.8.4.   Die Durchführung von Abnahme- und Teilabnahmeprüfungen, die über den gesetzlich bestimmten Umfang der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Vorschriften hinausgehen sowie die Durchführung neu eingeführter Prüfungen jeglicher Art.

3.8.5.   Wartungsdienste, die wegen der Nichtverfügbarkeit einer Standardausrüstung von Ersatz oder Spezialteilen und/oder Wartungs-Software bei den Zulieferern oder deren Weigerung zum Verkauf oder zur Lieferung dieser Gegenstände unmöglich sind.

3.8.6.   Dateneingabe oder Datenwiederherstellung von defekten Archivmedien.

3.8.7.   Die Installation und Wartung einer geeigneten Telefonverbindung oder Netzwerkverbindung vor Ort an der Betriebsstätte des Auftraggebers für die Fernwartung oder andere Leistungen.

3.8.8.   Die Integration von zusätzlichen Arbeitsstationen Netzwerken oder Netzwerkkomponenten für die Geräte oder Änderungen für IP Adressen.

3.9.       Jegliche Wartungsdienste an peripheren Anlagen, z. B. Stromversorgung, weitere EDV-Geräte, es sei denn diese Produkte sind explizit als Vertragsgegenstand aufgeführt.

 

4.     Verfügbarkeit von Ersatz- und Spezialteilen

Für den Fall, dass der Anbieter für die vertragsgegenständlichen Geräte oder Teile hiervon Ersatz- oder Spezialteile einschließlich im wesentlichen gleichwertiger Teile nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erlangen kann, weil z. B. Dritte, von denen der Anbieter zur Erbringung seiner Leistungen notwendige Ersatz- oder Spezialteile bezieht, ihr Leistungsangebot und/oder ihre Preise ändern, kann der Anbieter die Leistungen bzgl. der betroffenen Geräte beenden, vorausgesetzt, er hat dem Auftraggeber dies vorher schriftlich mitgeteilt. Die vereinbarte Vergütung wird in einem solchen Fall entsprechend (ggf. anteilmäßig) angepasst.

 

5.     Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, rechtzeitig und auf eigene Kosten:

5.1.  Jede seiner Betriebsstätten und die diese Stätten betreffenden technischen Umweltbedingungen (einschließlich Temperatur- und Feuchtigkeitskontrolle, Qualität der Stromzufuhr sowie Brandschutzsystem) in einem für den Betrieb der Geräte geeigneten Zustand zu erhalten;

5.2.  Sicherzustellen, dass die Geräte in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Ver- und Anordnungen betrieben werden;

5.3.  Sicherzustellen, dass keine anderen Personen als Personal des Anbieters oder des Herstellers Geräte oder Teile davon anpasst, unterhält, repariert oder ersetzt;

5.4.  Die Geräte nur entsprechend der Empfehlungen in den Betriebshandbüchern und/oder des Anbieters zu betreiben;

5.5.  Für den Anbieter an seiner Betriebsstätte in unmittelbarer Nähe des Anlagenstandortes im erforderlichen Umfang Parkraum, eine angemessene Liefer-, Abstell- und staub- und lärmfreie Arbeitsfläche sowie einen barrierefreien Zugang vom Parkraum zum Anlagenstandort zur Verfügung zu stellen;

5.6.  Sicherzustellen, dass das zum Betrieb der Geräte befugte Personal in der richtigen Handhabung der Geräte angemessen geschult ist und dem Anbieter alle zur Leistungserbringung erforderlichen Zugangssysteme und -daten (Visualisierungssoftware, pmecterm, Pxtest und andere Wartungs- und Hersteller-Software, Passwörter, etc.) für die Leistungserbringung zur Verfügung stellen kann;

5.7.  Dem Anbieter im zumutbaren Umfang hinreichende Licht- und andere notwendige Energiequellen, Zugang zu einem Wasser- und Druckluftanschluss sowie – soweit erforderlich (z. B. bei untersagter Nutzung mobiler Kommunikationsmittel) – einen Telefon- und Faxanschluss und eine hinreichende Breitbandverbindung oder vergleichbare durch den Anbieter bezeichnete Verbindung zur Verfügung zu stellen;

5.8.  Sicherzustellen und auf Anforderung nachzuweisen, dass Wartungs- und andere Herstellersoftware, Dokumente und sonstige vertrauliche Informationen Dritter durch den Anbieter oder den durch den Anbieter beauftragten Subunternehmer zur Erbringung der Wartungsdienste genutzt werden darf. Der Auftraggeber stellt den Anbieter insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

5.9.  Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsaspekte zu beachten, insbesondere während der Leistung dafür zu sorgen, dass für das Personal des Anbieters oder des vom Anbieter beauftragten Subunternehmers (im Folgenden: „Personal“) sichere Arbeitsbedingungen herrschen, insbesondere dass die Geräte, die Gegenstand der Leistung sind sowie der Betriebsort, an dem die Leistung erbracht wird, frei von jeglichen Gesundheits- oder Sicherheitsrisiken sind (einschließlich Risiken im Zusammenhang mit Elektrizität, Magneten und Strahlung);

5.10. dafür zu sorgen, dass ein Mitarbeiter des Auftraggebers während der Leistung zu jeder Zeit erreichbar und verfügbar ist, und eine vom Auftraggeber beauftragte Person während der Arbeiten anwesend ist, um auf Anforderung erforderliche Unterstützung des Personals sowie im Falle eines Unfalles Hilfe leisten zu können; im Falle der Nichteinhaltung der vorbezeichneten Verpflichtungen behält sich der Anbieter ausdrücklich vor, dem Auftraggeber die Kosten für den Einsatz eines zweiten Mitarbeiters des Anbieters auf Basis der zu diesem Zeitpunkt üblichen Standardpreise des Anbieters zusätzlich zu berechnen.

5.11. die Betriebsstätte, die Geräte sowie die technische Ausstattung (einschließlich Temperatur- und Feuchtigkeitskontrolle, Qualität der Stromzufuhr sowie Brandschutzsystem) in einem für die Leistung und für den Betrieb der Geräte geeigneten Zustand und konform mit allen anwendbaren Ordnungsvorschriften zu erhalten; das Personal hat das Recht, seine Arbeit abzubrechen, die Leistung zu beenden und/oder die Geräte abzuschalten, falls

5.11.1.  der Auftraggeber den obengenannten Verpflichtungen nicht nachkommt,

5.11.2.  es die Betriebsstätte, die Arbeitsbedingungen oder den Funktions- und Sauberkeitszustand der Geräte als Risiko für seine Gesundheit oder Sicherheit einschätzt. In einem solchen Fall informiert das betroffene Personal den Auftraggeber; dieser unternimmt unverzüglich alle notwendigen Schritte, um die Risiken für die Gesundheit und Sicherheit des Personals zu beseitigen. Der Auftraggeber trägt alle insoweit entstehenden Kosten und Aufwendungen, einschließlich etwaiger durch eine Leistungsunterbrechung entstehender Mehrkosten und

-aufwendungen.

5.12.    Sicherzustellen, dass die vertragsgegenständlichen Leistungen etwaigen Garantie- und/oder Leistungsbedingungen von Herstellern und/oder sonstigen Dritten nicht entgegenstehen.

 

6.     Zusicherung des Auftraggebers

Der Auftraggeber erkennt an, dass der Anbieter diesen Vertrag im Vertrauen auf die folgenden Erklärungen und Garantien durch den Auftraggeber eingegangen ist: Der Auftraggeber erklärt und sichert dem Anbieter zu, dass sich alle Geräte in einem guten, betriebsfähigen Zustand befinden und vor Inkrafttreten dieses Vertrages entsprechend den Herstellerangaben gewartet wurden. Etwaige Abweichungen hiervon und/oder bestehende Defekte und Funktionsstörungen verpflichtet sich der Auftraggeber dem Anbieter (soweit bekannt) vor Vertragsschluss, in jedem Fall 14 Tage vor Leistungserbringung, mitzuteilen. Der Auftraggeber erklärt und garantiert, berechtigt zu sein, die Geräte an der jeweiligen Betriebsstätte betreiben zu dürfen.

 

 

7.     Vertraulichkeit

7.1.      Im Rahmen der Vertragsleistung, deren Angebot sowie im Rahmen von Schulungen vom Anbieter an den Auftraggeber mitgeteilte und übergebene Informationen und Dokumente, z. B. Service-Berichte, Sicherheits- und Strahlenschutzüberprüfungs-Protokolle, Wartungsprotokolle, Angebote und Rechnungen verpflichtet sich der Auftraggeber vertraulich zu behandeln. Insbesondere unterlässt der Auftraggeber, diese gegenüber Dritten offenzulegen, bekanntzugeben, zu benutzen und/oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen, sie zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu reproduzieren und/oder weiterzugeben, es sei denn, der Anbieter hat hierzu seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung erteilt.

7.2.      Von der vorstehenden Vertraulichkeitsverpflichtung ausgenommen sind Informationen, die

7.2.1.   öffentlich bekannt sind, ohne dass ein Verstoß des Auftraggeber gegen die Verpflichtungen gegenüber dem Anbieter vorliegt;

7.2.2.   der Auftraggeber sich selbst erschlossen hat, vorausgesetzt, dass keine der in dieser Vereinbarung festgelegten Pflichten unterlaufen wurde;

7.2.3.   der Auftraggeber rechtmäßig von dritter Seite, erhalten hat, ohne dass diese wieder ihrerseits gegen eine Verpflichtung zur Vertraulichkeit oder Geheimhaltung verstieß;

7.2.4.   der Auftraggeber bereits vor Erhalt durch den Anbieter rechtmäßig im Besitz hatte oder unabhängig vom Anbieter ohne Verwendung von vertraulichen Informationen selbst entwickelt hat.

7.3.  Das Vorliegen der vorgenannten Ausnahmen hat der Auftraggeber durch schriftliche Aufzeichnungen oder auf sonstige Weise zu beweisen.

7.4.   Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Vertraulichkeitsverpflichtungen – auch für solche, die auf Fahrlässigkeit beruhen – durch eigene Mitarbeiter, Verbundene Unternehmen oder Mitarbeiter Verbundener Unternehmen verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 EUR an den Anbieter. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schäden bleibt dem Anbieter vorbehalten. Die Bezahlung einer Vertragsstrafe und/oder von Schadensersatzleistungen befreit nicht von der weiteren Erfüllung der Vertraulichkeitspflichten.
 

8.     Unterverträge und Abtretungen

8.1.      Der Anbieter ist stets berechtigt, die Leistung oder Teile hiervon durch einen oder mehrere Subunternehmer seiner Wahl erbringen zu lassen. Dies gilt auch, wenn im Rahmen dieser AGB oder anderer Vertragsunterlagen nur der Anbieter als Leistender genannt wird

8.2.      Dem Auftraggeber steht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht das Recht zu, seine Rechte oder Pflichten nach diesem Vertrag abzutreten oder anderweitig zu übertragen.

 

9.     Vertragsbeendigung

Dieser Vertrag kann unbeschadet aller anderen Rechte der Parteien wie folgt beendet werden:

9.1.      Durch eine schriftliche, von beiden Vertragsparteien unterschriebene Vereinbarung. Die mündliche Abbedingung des Schriftformerfordernisses ist ausgeschlossen.

9.2.      Von jeder Partei mit sofortiger Wirkung nach schriftlicher Mitteilung an die andere Partei, wenn die andere Partei insolvent oder liquidiert wird oder ein Insolvenzverwalter in Bezug auf ihr Vermögen oder einen Teil hiervon ernannt wird, es sei denn letzteres geschieht zum Zwecke einer Sanierung. Gleiches gilt, wenn die andere Partei zugunsten ihrer Gläubiger oder durch Vergleich mit diesen eine Abtretung vereinbart oder ihren Geschäftsbetrieb einstellt.

9.3.       

 

10.   Haftung des Anbieters

10.1.    Soweit  nicht anders vereinbart, beträgt die Mangelhaftungsfrist für Wartungsdienste und gelieferte Neuware 1 Jahr, für gebrauchte und aufgearbeitete (refurbished) Ware wird die Mangelhaftung ausgeschlossen.

10.2.    Im Falle ganz oder teilweise mangelhafter Leistung durch den Anbieter steht dem Auftraggeber ein Anspruch auf Nachbesserung zu. Schlägt die Nachbesserung dreimal fehl, so hat der Auftraggeber wahlweise ein Recht auf Herabsetzung des Preises (Minderung) in angemessener Weise oder Rücktritt. Die Minderung erfolgt in dem Umfang, in dem der Zweck des Vertrages beeinträchtigt wurde (maximal in Höhe der Vergütung für die jeweils betroffene Leistung, bei einer für länger als 12 Monate vereinbarten Leistung maximal in Höhe der jährlichen Vergütung für die betroffene Leistung). Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

10.3.     Soweit es sich um offensichtliche Fehler handelt, sind Mängelrügen dem Anbieter innerhalb von 14 Tagen schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine rechtzeitige Mitteilung, sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche, auch auf Schadensersatz, beträgt bei offensichtlichen Mängeln drei Monate.

10.4.    Falls der Anbieter Untersuchungen anstellt und vernünftigerweise zu dem Ergebnis kommt, dass ein durch den Auftraggeber beanstandeter Fehler oder eine Funktionsstörung der Geräte auf einen nicht durch den  Anbieter zu vertretenden Umstand zurückzuführen ist, haftet der Auftraggeber für alle Kosten, die dem Anbieter wegen der Untersuchung und Feststellung der Ursache entstanden sind, zu den zu diesem Zeitpunkt üblichen Standardpreisen des Anbieters.

10.5.    Für eine schuldhafte Verletzung seiner wesentlichen Vertragspflichten haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit dem Anbieter weder grob fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haftet der Anbieter allerdings nur für den vorhersehbaren Schaden. In allen übrigen Fällen, d.h. außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten, haftet der Anbieter, wenn ein Schaden durch einen gesetzlichen Vertreter oder durch einen leitenden Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.

10.6.    Eine Haftung des Anbieters aufgrund einer Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten  ist ausgeschlossen.

10.7.    Der Anbieter haftet nicht für Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn und Schäden aus Ersatzansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber.

10.8.    Schadensersatzansprüche verjähren ein Jahr nach Eintritt des Schadens, spätestens jedoch zwei Jahre nach Lieferung bzw. Erbringung der Dienstleistung.

10.9.    Die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Höhe nach auf den Betrag der für die jeweilige Leistung vereinbarten Vergütung beschränkt, bei Laufzeitverträgen auf den Betrag der für die jeweilige Vereinbarung vereinbarten Jahresvergütung.

10.10.  Setzt der Auftraggeber den Anbieter nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach dem Auftreten des jeweiligen Ereignisses von Problemen oder Ansprüchen in Kenntnis, gilt dies als Verzicht auf Haftpflichtansprüche gegen den Anbieter, seine Vertreter oder Subunternehmer.

10.11.  Vorstehende Haftungsbeschränkungen und Verjährungsregeln gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für auf arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhende Ansprüche sowie für Ansprüche aus der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

 

11.   Höhere Gewalt

Weder der Auftraggeber noch der Anbieter haften für eine Nichterfüllung der vereinbarten Leistung aufgrund eines auf Höherer Gewalt beruhenden Ereignisses. Als Höhere Gewalt anzusehen sind unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse, wie Brände, Explosionen, Überschwemmungen oder Gebäudeschäden, ungeachtet deren Verursachung, Akte der öffentlichen Hand, Streiks, Aussperrungen und ähnliches. Über das Vorliegen vorbenannter Gründe wird die betroffene Partei die jeweils andere Partei unverzüglich ab Kenntnisnahme benachrichtigen.

Keine Partei hat gegenüber der anderen Partei einen Anspruch auf Schadenersatz wegen unvollständiger, schlechter oder verspäteter Erfüllung ihrer Vertragspflichten, die auf ein Ereignis der Höheren Gewalt zurückzuführen ist.

 

12.   Zahlungen  / Verzug / Aufrechnung

12.1.    Preisangaben verstehen sich stets netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

12.2.    Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungsbeträge bis spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum zu bezahlen

12.3.    Soweit nicht anders vereinbart, ist der Anbieter berechtigt, Vorkasse zu verlangen.

12.4.    Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen und kann eine Mahnpauschale in Höhe von  40€ verlangen. Außerdem kann der Anbieter

12.4.1.  die Leistung aussetzen,

12.4.2.  ohne Rücksicht auf ursprünglich vereinbarte Zahlungsziele sämtliche für die (restliche) Vertragslaufzeit vereinbarte Beträge sofort fällig stellen,

12.4.3.  die weitere Leistungserbringung von dem Ausgleich sämtlicher offen stehender Beträge abhängig machen und

12.4.4.  den Vertrag außerordentlich Kündigungen.

12.5.    Die Absätze 12.4.2 und 12.4.3 gelten entsprechend, wenn objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers bestehen.

12.6.    Kommt der Anbieter mit der Leistung in Verzug, kann der Auftraggeber – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – wegen des Verzögerungsschadens eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der vom Verzug betroffenen Leistungen verlangen. Weitergehende Ansprüche wegen des Verzugs stehen dem Auftraggeber, welcher Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, nur in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Vereinbarung eines Fixgeschäftes zu.

12.7.    Weder der Anbieter noch der Auftraggeber kommen in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den keine Partei zu vertreten hat. Zu solchen Umständen zählen insbesondere Verzögerungen bei der Beschaffung oder Lieferung von Produkten und Teilen für die Geräte, Handlungen von Regierungsbehörden, Ereignisse höherer Gewalt sowie Streiks und ähnliche Maßnahmen. Im Falle eines Umstandes, den im vorstehenden Sinne keine Partei zu vertreten hat, gewähren der Anbieter oder der Auftraggeber einander eine der Dauer des jeweiligen Umstandes entsprechende zusätzliche Zeit zur Erfüllung.

12.8.    Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

 

13.   Änderungen von AGB, Leistungskonditionen und/oder Preisen

13.1.    Der Anbieter ist berechtigt, die AGB, die Leistungskonditionen und/oder die Preise mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Auftraggeber zumutbar ist. Die Änderungen wird der Anbieter dem Auftraggeber in Textform oder schriftlich mitteilen.

13.2.    Änderungen zu Ungunsten des Auftraggebers wird der Anbieter nur aus triftigen Gründen vornehmen oder, wenn der Auftraggeber hierdurch gegenüber den bei Vertragsschluss getroffenen Vereinbarungen nicht deutlich schlechter gestellt wird (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und/oder von diesen nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

13.2.1.  es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder

13.2.2.  wenn Dritte, von denen der Anbieter zur Erbringung seiner Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot und/oder ihre Preise ändern.

13.3.    Beabsichtigt der Anbieter über den in den Absätzen 16.1 und 16.2 beschriebenen Umfang hinausgehende Änderungen in Bezug auf AGB, vereinbarte Leistungskonditionen und/oder vereinbarte Preise, wird er diese Änderungen dem Auftraggeber mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (SCO-Dokumenten-Center und/oder E-Mail) oder schriftlich mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich Widerspruch einlegt. Der Anbieter wird den Auftraggeber auf diese Folge in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Auftraggeber Änderungen, steht dem Anbieter das Recht zu, den Vertrag oder von den Änderungen betroffene Teile des Vertrages mit einer Frist von zwei Monaten durch außerordentliche Kündigung zu beenden; dieses Sonderkündigungsrecht hat der Anbieter innerhalb von einem Monat nach Widerspruch des Auftraggebers auszuüben.

 

14.   Sonstiges

14.1.    Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem geschlossenen Vertrag ist Traunstein, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder sein Wohnsitz unbekannt oder im Ausland ist.

14.2.    Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

14.3.    Sollten eine oder mehrere der in diesen AGB getroffenen Regelungen unwirksam sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht die Parteien eine Einigung herbeiführen, die den durch die unwirksame Bestimmung beabsichtigten Zweck erreicht.